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KI & Haftung - Rechtssicher handeln und Risiken minimieren, 12.12.2024
KERNAUSSAGEN:
Überblick und Haftungsrisiken
- Relevante Haftungsrisiken durch KI umfassen:
- AI-Washing (irreführende KI-Darstellungen)
- Falsche Auskünfte
- Reputations-, Sach- und Personenschäden
- Urheberrechtliche Verstöße
- Regulatorische Risiken:
- AI Act: Geldbußen bis zu 7 % des Jahresumsatzes oder 35 Mio. EUR.
- DSGVO: Geldbußen bis zu 4 % des Jahresumsatzes oder 20 Mio. EUR.
- Produkthaftung: Verschärfung durch die PHG-Novelle 2026, die Software als Produkt einstuft.
Haftungsarten
- Verschuldenshaftung:
- Beweislast für Kläger (Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden).
- Schwierigkeit des Nachweises bei KI-Einsatz.
- Gefährdungshaftung:
- Haftung für Schäden durch fehlerhafte Produkte.
- Diskussion, ob Software als Produkt gilt (z. B. Smart Car).
- Urheberrechtliche Haftung:
- Risiken bei KI-generierten Outputs (z. B. Vervielfältigung, Bearbeitung).
- Ansprüche: Schadenersatz, Unterlassung, doppeltes angemessenes Entgelt.
Minimierung von Risiken
- Praktische Maßnahmen:
- Reverse Search zur Prüfung von Inhalten.
- KI-Outputs nur für Inspirationszwecke nutzen.
- Richtlinien und KI-Kompetenz stärken.